Am 16. und 17. September findet das Europatreffen des World Economic Forum (WEF) in Salzburg statt. Wie bei den Jahrestreffen in Davos gibt es auch in Salzburg zunehmende Proteste gegen die Machenschaften der selbsternannten Global Leaders die – wie in Davos – während ihres Treffen die halbe Stadt zum militärischen Sperrgebiet erklären. Das WEF ist nicht nur Davos. Auf allen fünf Kontinenten führt das WEF jährliche Kongresse durch, die sich regionalspezifischen Fragen widmen. In diesem Jahr u.a. in Durban (Südafrika), Rio de Janeiro (Brasilien), Beijing (China), Neu Dehli (Indien) oder Kuala Lumpur (Malaysia). Das WEF-Forum, dass sich mit Europa beschäftigt findet seit einigen Jahren in Salzburg statt.
Kernthema des Salzburger Treffens ist die Integration Osteuropas in die EU und NATO, wobei mit «Integration» vor allem die Nutz- und Dienstbarkeitsmachung von Ressourcen (u.a. billige Arbeitskräfte) für die Wirtschaft im EU-Raum im Vordergrund steht. Dieses Vorhaben verlangt nach umfassenden Strukturreformen in den betroffenen Staaten (Stichwort Privatisierungen), die den Konzernen Zugang zu den Märkten verschaffen. Profitieren tun davon, neben den Konzernen, eine kleine privilegierte Oberschicht in den «Reformstaaten». Diese Strukturanpassungen werden nicht nur mittels ökonomischem Druck durchgesetzt, sondern, wenn nötig auch militärisch. Weitere Themen des Treffens werden die Migration (Festung Europa, selektive Immigration) und die europäische Sicherheitspolitik (Aufrüstung der Sicherheitsapparate, NATO) sein.
Nach seiner Gründung als Europäisches Management Forum zu Beginn der 70er Jahre, entwickelte sich das WEF während den 90ern zunehmend zu einer Schnittstelle zwischen den transnationalen Konzernen und den Regierungen. Mit dem Wegfallen der bipolaren Weltordnung im Jahre 1989 wollten neue Märkte erobert werden und das WEF bot und bietet hierzu einen nahezu idealen Rahmen: Die Vertreter der tausend grössten Konzerne (davon über zwei Drittel aus Europa oder Nordamerika) können sich in einem informellen Rahmen untereinander aber auch mit hochrangigen Regierungsvertretern aus aller Welt treffen, verhandeln und Deals einfädeln. Dass dabei die Gewinne der Konzernchefs und der habgierigen Politiker im Vordergrund stehen, liegt auf der Hand. Soziale Probleme werden nur dann ernsthaft diskutiert, wenn die Folgen davon für die Wirtschaft als wachstumshemmend eingestuft werden. In ideologischer Hinsicht wurden am WEF die heute herrschenden, neoliberalen Paradigmen massgeblich mitentwickelt und auch Druck auf die Regierungen ausgeübt, diese durchzusetzen.
Mit einer grossen Demo in Bern wollen wir unsere Solidarität mit den Protesten gegen das WEF in Salzburg ausdrücken und gleichzeitig ein Zeichen nach Davos und ins Bundeshaus senden: Das WEF hat keinerlei demokratische Legitimitation und ist nicht willkommen nach Davos zurückzukehren! Die 10 Millionen Franken, die der Staat für den Schutz des Davoser WEF-Treffen ausgeben will, können sinnvoller eingesetzt werden! Mit einem Stadtspaziergang werden wir am 14. September verschiedenen Mitgliedern des WEF, die in Bern eine Niederlassung haben, einen Besuch abstatten und dort unseren Protest lautstark kundtun.
...UNSER WIDERSTAND AUCH!
Demo gegen das Europatreffen des World Economic Forum Samstag, 14. September 2002, 14 Uhr Heilliggeistkirche Bern
